Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Wohngeld- und Mietenbericht für 2018 vorgelegt. Eine Bewertung hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund (DMB) vorgenommen: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht 2018 belegt anhand zahlreicher Fakten und Zahlen, wie groß die Wohnungs- und Mietenprobleme in Deutschland sind. Der Bericht zeigt gleichzeitig, dass die bisherigen Lösungsansätze und -versuche der Bundesregierung viel zu kurz greifen, um die Ziele zu erreichen, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen und die Bezahlbarkeit des Wohnens sicherzustellen“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz.
Können Mietpreise in den Metropolen weiter steigen?
Der Neubau bezahlbarer Miet- und Sozialwohnungen müsse höchste Priorität haben. Die Mietpreissteigerungen im Bestand, nach Modernisierungen bzw. bei Wiedervermietungen müssten gestoppt werden.
Laut dem Wohngeld- und Mietenbericht für 2018 sind im vergangenen Jahr 285.000 Wohnungen neu gebaut worden, 80 Prozent mehr als 2009. Klassische Mietwohnungen wurden 2018 nur 70.000 neu gebaut, davon nur 27.000 Sozialmietwohnungen. Dazu Ropertz: „Der Wohnungsneubau, insbesondere der Bau bezahlbarer Mietwohnungen, hinkt weit hinter dem Bedarf zurück. Benötigt werden mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen und 120.000 neue, für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen. Statt 10 Milliarden Euro in ein Bau- bzw. Kaufkindergeld zu stecken, muss der Sozialmietwohnungsneubau mit dauerhaften, zumindest langfristen Preisbindungen deutlich stärker gefördert werden als bisher. Die geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus wird keinen nachhaltigen Beitrag zum Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten können. Dazu wäre eine Mietobergrenze für den steuerlich geförderten Wohnungsbau notwendig gewesen.“
Was auch im Bericht steht: Die Angebotsmieten sind zwischen 2016 und 2018 jährlich um 5 Prozent gestiegen, in den Metropolen um rund 6 Prozent. In einzelnen Städten fiel der Anstieg der Mieten sogar noch deutlich höher aus. So sind die Mieten beispielsweise in Berlin in den letzten fünf Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Der DMB kritisiert die Angabe einer bundesweiten durchschnittlichen Bestandsmiete von 7,25 Euro pro Quadratmeter im Wohngeld- und Mietenbericht. Sie sei wenig aussagekräftig.
Bund soll Wohnungsmarkt regulieren
Am Ende ergebe sich aus den Zahlen ein klares Fazit: Die Wohnkostenbelastung wird für die Menschen immer höher. Schon 2017 haben Mieter in Deutschland knapp 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete gezahlt. Einpersonenhaushalte waren sogar mit 34 Prozent belastet.
„Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Solange es keine ausgeglichenen Wohnungsmärkte gibt, sind rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den rasanten Mietenanstieg stoppen. Eine echte, bundesweit geltende Mietpreisbremse mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermieter, die gegen das Gesetz verstoßen, ist erforderlich. Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind drastisch einzuschränken und die „Mietwucher“-Vorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist so zu überarbeiten, dass sie überzogene Mieten tatsächlich verhindern kann“, fordert Ulrich Ropertz.