Sind Enteignungen eine Lösung?

  • 5 Jahren vor
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Können Enteignungen die Probleme um den angespannten Wohnungsmarkt lösen? Anlass zu dieser Debatte war das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Enteignungen von Immobilienkonzernen forderte, um den den Anstieg von Mietpreisen zu bekämpfen. Eine aktuelle Umfrage der Forsa zu diesem Thema zeigt allerdings, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahme nicht für unbedingt sinnvoll hält.

Keine Enteignungen von Immobilienkonzernen

Auch die Meinung von Immobilienexperten geht in diese Richtung. So bezeichnet der Immobilienverband Deutschlands die Enteignungsdebatte als Gift für den Wohnungsneubau. „Die anhaltende Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen ist wohnungspolitischer Wahnsinn. Statt über Neubau von bezahlbarem Wohnraum diskutiert die Politik seit Monaten über eine mögliche Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen. Abgesehen davon, dass dieses Vorhaben keine einzige neue Wohnung schafft, ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch verfassungswidrig. Dafür wird in der Wohnungswirtschaft Verunsicherung gesät. Wer das Vertrauen verliert, dass sein Recht auf Eigentum gesichert ist, wird kein Geld für Neubau in die Hand nehmen. Das vergiftete Investitionsklima wird durch die stagnierenden Baugenehmigungszahlen sichtbar“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Kooperatives Vorgehen statt Restriktion

Das statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres Baugenehmigungen für rund 49.400 Wohnungen erteilt wurden. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent gesunken.

Der IVD empfiehlt ein kooperatives Vorgehen von Politik und Wohnungswirtschaft. „Die Wohnungswirtschaft baut die Wohnungen, die Politik sorgt für Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen und begünstigen. Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt,“ heißt es von dort.

Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten.

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